Ein Mann, der sich trotz einer solch erdrückenden Indizienlage an sein Amt klammert, ist dieses Amtes nicht würdig.

Von Helge Treichel, MAZ Facebook

Kurz vor dem Bürgerentscheid am 16. November zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Hagen in Birkenwerder kommt der Amtsinhaber persönlich aus der Deckung: Am Freitagabend wurden im Ort Flyer verteilt und Plakate angebracht. Er, der bisher stets einsilbig behauptet hatte, an den Korruptionsvorwürfen gegen ihn sei "nichts dran", und der dazu ansonsten weitestgehend beharrlich geschwiegen hatte, meldet sich zu Wort. Erstaunlich: Mit keiner Silbe widerlegt er die von den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlern per Anklageschrift erhobenen und somit untermauerten Vorwürfe. Vielmehr bezeichnet er die zunächst anonym vorgebrachten Anschuldigungen als "schmuddelig". Es ist allerdings ganz und gar nicht schmuddelig, wenn ein Mann mit Namen und Adresse - also mit offenem Visier - im August 2013 in einem MAZ-Artikel die Frage nach der Rechtschaffenheit des Bürgermeisters erhebt. Als kaltgestellter Unternehmer hatte Burkhard Kreisel die Umstände eines Grundstücksgeschäftes am Wensickendorfer Weg hinterfragt. Kripo und Staatsanwaltschaft sind inzwischen zu dem Ergebnis gekommen, dass Norbert Hagen das Grundstück Kraft seines Amtes einem bestimmten Investor zugeschanzt (für den sein Stiefsohn als Gesellschafter tätig war) und dafür 160 000 Euro erhalten hat. Das, und nur das allein, klingt jetzt allerdings schon recht schmuddelig. Und nur nebenbei: Ein Bundespräsident musste in der jüngeren deutschen Geschichte wegen 700 Euro zurücktreten... 

Norbert Hagen macht sich in dem von ihm presserechtlich verantworteten Flyer ein wenig lustig darüber, dass die Verwaltung nicht mehr richtig funktioniert - "weil ein Mann fehlt?" Tatsächlich besteht die ganze Wahrheit darin, dass schließlich auch seine Stellvertreterin seit geraumer Zeit "erkrankt" ist und der amtierende Bürgermeister folglich das eigene Bauamt, die Kämmerei und den Posten des Verwaltungschefs an der Backe hat. Es liegt doch wohl auf der Hand, dass eine so geführte Verwaltung nicht wirklich gut funktionieren kann. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Stellvertreterin zu den engen Vertrauten Hagens zählt(e), laut Staatsanwaltschaft offenbar von ihrem Chef zu unredlichem Handeln verleitet wurde und deshalb ebenfalls zu den Beschuldigten zählt. Diese volle Wahrheit sei der vom Bürgermeister verbreiteten Halbwahrheit ("ein Mann") entgegengestellt. 

Dass Norbert Hagen in seinem Flyer lieber seine Verdienste aufzählt, wirkt recht hilflos im Vergleich zu den ihm vorgeworfenen Verfehlungen. Für deren disziplinarrechtlichen Aspekte hatte ihn der Landrat und jetzige Innenminister Brandenburgs bereits im April vorläufig seines Amtes enthoben - was übrigens auch eine drastische Kürzung der Dienstbezüge nach sich zog. 

Mindestens genauso hilflos wirkt Hagens polemische Rhetorik hinsichtlich des entstandenen Schadens für die Gemeinde. Anstatt die Behauptung mit Fakten zu widerlegen, schwafelt er von dem Schaden, der durch das Aussetzen des Bebauungsplans für die Ortsmitte entstanden sei. Konkrete Aussagen bleibt der Bürgermeister schuldig. Konkret ist jedoch, dass er selbst der Gemeinde als direkte Folge seiner von Kripo und Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Verfehlungen auf der Tasche liegt: Ihren Rechtsbeistand ließen sich Hagen und die übrigen beiden Beschuldigten aus dem Rathaus bislang in Höhe von 100 000 Euro von der Gemeinde Birkenwerder und damit vom Steuerzahler bezahlen. Hinzu kommen insgesamt gut 19 000 Euro an Hagen rechtswidrig gezahlte Mehrarbeitsvergütungen, die jetzt zurückgefordert werden. Der Bürgerentscheid selbst kostet rund 6000 Euro. Das alles zusammen ist schon Schaden genug! Der gewaltige Imageschaden, der für Birkenwerder und die Politik insgesamt entstanden ist und der ebenfalls auf das Konto des Bürgermeisters geht, ist gar nicht zu beziffern. Ein Mann, der sich trotz einer solch erdrückenden Indizienlage an sein Amt klammert, ist dieses Amtes nicht würdig. 

Und Hagen irrt sich, wenn er behauptet, niemandem stünde derzeit ein Urteil in seinem Fall zu. Denn das trifft allenfalls auf strafrechtliche Belange zu. Die disziplinarrechtliche BeURTEILung hat der Landrat vorgenommen und ist zu einem unmissverständlichen Ergebnis gekommen. In moralischer Hinsicht ist JEDER mit gesundem Menschenverstand in der Lage - und in der Pflicht - eine BeURTEILung abzugeben. Gelegenheit dazu besteht am Sonntag, 16. November, beim Bürgerentscheid.

PS: Für ein gültiges Abwahlverfahren muss mindestens ein Viertel aller Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmen. Mindestens rund 1630 Ja-Stimmen sind also erforderlich. Jede nicht abgegebene Stimme ist deshalb eine Stimme gegen die Abwahl und somit für Hagen als Bürgermeister. (von Helge Treichel)