Bürgerentscheid am Sonntag, den 16. November 2014

Abwahl des Bürgermeisters Norbert Hagen 
gemäß § 81 Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg

Am 28. August beschloss die Gemeindevertretung Birkenwerder die Einleitung eines Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters Norbert Hagen. Gegen den Bürgermeister liegen auf Grund von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel schwere Vorwürfe vor.

In der Presseerklärung vom 09. Juli 2014 benennt der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neuruppin folgende Tatvorwürfe:

  • Bestechlichkeit bzw. Bestechung in zwei besonders schweren Fällen.
  • Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen. 
  • Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall. 
  • Beteiligung an illegalen Preisabsprachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 
  • Ermessensausübung im Rahmen eines Grundstücksverkaufs (Wensickendorfer Weg) der Gemeinde zugunsten eines ebenfalls mitangeklagten Investors gegen Erhalt eines Geldbetrages in Höhe von ca. 160.000,00 €.

Aufgrund der Ergebnisse der Gesamtermittlungen sah sich der Landrat des Landkreises Oberhavel gezwungen Bürgermeister Hagen im April 2014 vom Dienst zu suspendieren, mit dem Ziel weiteren Schaden von der Gemeinde Birkenwerder fern zu halten. 

Die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft liegen seit Juli 2014 der Wirtschaftsstrafkammer Neuruppin des Landgerichts Neuruppin zur Entscheidung vor. Doch bis zum Ende eines möglichen Prozesses können weitere Jahre vergehen.

Die Gemeindevertretung muss sich wegen der Handlungen des Bürgermeisters seit längerer Zeit mit dem Rechtsstreit auseinandersetzen und kann deswegen seit Langem Ihrer eigentlichen politischen Arbeit im Ort nur eingeschränkt nachgehen. Die Tatvorwürfe haben zu einem schweren Vertrauensverlust, auch in der Bevölkerung, geführt und zu erheblichen Einbußen der Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung beigetragen. Der Imageverlust gegenüber anderen Gemeinden und Kommunen ist für unseren Ort sehr groß. 

Die Gemeindevertretung hat auf Grund der belastenden Tatvorwürfe, des Vertrauensverlustes und des eingetretenen Gesamtschadens den Beschluss gefasst, Ihnen die Möglichkeit zu geben, Bürgermeister Norbert Hagen abzuwählen.

Mit Ihrer Entscheidung geben Sie - die Wählerinnen und Wähler –  Birkenwerder die Chance auf einen Neuanfang.

Gehen Sie zum Bürgerentscheid am 16. November 2014
Birkenwerder braucht einen Neubeginn ohne Norbert Hagen, damit es keinen jahrelangen Stillstand gibt, sondern weiter voran geht.